Corona Virus Tirol

Das Corona Virus (Covid-19) hat in Tirol im Februar/März 2020 gewütet. Tausende Touristen wurden infiziert. Den Behörden ist auf allen Ebenen – Gemeinde, Bezirk, Land und Bund – ein Multiorganversagen vorzuwerfen. Besonders in Ischgl hat man zu lange zugewartet bis man Lokale und Lifte geschlossen hat und schließlich die Wintersaison vorzeitig am 13.3.2020 beendet hat. Das Chaos bei der Abreise hat Bundeskanzler Kurz durch eine verfrühte Ankündigung einer Quarantäne verursacht. Die Infizierten mussten in den Heimatländern in Heimquarantäne, ins Spital, auf Intensivstationen und 32 Personen sind an Covid-19 verstorben.

Der VSV hat über 6000 Beschwerden aus 45 Ländern dieser Welt gesammelt, ein Strafverfahren auf Schiene gebracht und klagt derzeit – mit Deckung durch Rechtsschutzversicherungen – in hunderten Fällen die Republik Österreich auf Schadenersatz (Amtshaftung). Weitere tausende Fälle werden – sowie ein Prozeßfinanzierer gefunden ist – in Form einer Sammelklage nach österreichischem Recht eingeklagt werden.

Inzwischen haben die Erstrichter*innen am Landesgericht für
Zivilrechtssachen Wien (LGZ) viele, der bislang über 100 eingebrachten Klagen abgewiesen. Das Argument: Alle gesetzlichen Grundlagen würden nur die Allgemeinheit, nicht aber Individuen schützen.

Doch im Juli 2022 hat sodann das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Wien) diese Urteile aufgehoben. Die Presseaussendung des Landes Tirol vom 5.3.2020 sei bewußt irreführend gewesen und daher liege rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vor. Die Erstrichter*innen müssten nun aber noch die Kausalität prüfen. Zuvor wird aber der Oberste Gerichtshof über Rekurse beider Seiten zu entscheiden haben. Wir haben gute Chancen, aber die Verfahren werden dauern.

Bundeskanzler Nehammer hat auf den Vorschlag des VSV vom 26.7.2022, statt dessen einen „Runden Tisch“ zu organisieren, bis heute nicht reagiert.

Ischgl und die Folgen

Am 17.9.2021, 10.00-12.00 fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) die erste mündliche Verhandlung in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich statt. Es ging um einen an Covid-19 verstorbenen Journalisten.

Weitere über 100 Klagen sind anhängig. In erster Instanz werden die Klagen laufend abgewiesen. Doch die Wende ist erreicht. Das Berufungsgericht (OLG Wien) hat Ersturteile aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Zuvor wird aber der Oberste Gerichtshof noch über die Rekurse beider Seiten zu entscheiden haben.

Am 9.9.2022, 13.00 – 17.00 findet am LGZ Wien eine mündliche Verhandlung statt, in der nicht nur die Republik sondern auch ein Hotelier aus Ischgl geklagt wurde.

Der VSV hat Bundeskanzler Kurz am 24.9.2020 einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen. Darauf gibt es bis heute keine Reaktion.

Der VSV wirft den Behörden der Gemeinde, des Bezirkes Landeck, der Landesregierung und des Bundes ein „Multiorganversagen“ vor, dass dazu geführt hat, dass alleine in der Woche zwischen 7. und  13. März 2020 in Ischgl mindestens über 2000 Personen infiziert und geschädigt wurden.

  • Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) und die Landes- und Bezirksbehörden sowie der Tourismusverband Paznauntal (TVB) wussten seit 4.3.2020, dass sich isländische Urlauber in Ischgl angesteckt haben und in Island zeitnah positiv auf Corona getestet wurden. Am 5.3.2020 hat aber der Landespressedienst eine faktenwidrige Presseaussendung gemacht, wonach sich die isländischen Urlauber offenbar im Flugzeug auf der Heimreise angesteckt hätten. Statt zu warnen wurde die Öffentlichkeit schlicht belogen. Das gilt auch für jene Urlauber, die sich vor der Anreise bei Hotels oder dem TVB erkundigt haben. Denen wurde – bis 12.3.2020 – nicht offengelegt, dass die Pandemie bereits Ischgl erreicht hatte. Man hätte bereits am Wochenende 7./8.3.2020 das Paznauntal schließen, oder zumindestens eine Reisewarnung herausgeben müssen. Vor diesem Wochenende gab es nicht nur 14 nachgewiesene Covidfälle von Islandtouristen mit Bezug zu Ischgl, sondern auch noch weitere 5 aktuelle Covid-Fälle mit Ischglbezug. Der Barkeeper des Kitzloch war nicht der erste Covidfall vor Ort, sondern der 5.te!
  • Die lokalen Behörden haben die Schließung von Apres Ski Bars und die Verkehrseinschränkungen in Bussen und Gondeln jeweils nur mit unerklärlicher Verzögerung angeordnet bzw vollzogen. Das Kitzloch musste den Behörden bei richtigem Contat-Tracing als Superspreaderlocation schon seit spätestens 6. Februar bekannt sein. Dennoch wurde es erst am 9. Februar geschlossen. Das Virus ging in Ischgl um und eine Ansteckung war überall möglich; nicht nur in Bars oder Gondeln.
  • Landeshauptmann Platter wollte am Wochenende 13./14./15.3.2020 die Wintersaison in Ischgl geordnet beenden. Die Urlauber sollten in Ruhe abreisen und keine weiteren mehr anreisen. Doch Bundeskanzler Kurz bestand – ohne dafür zuständig zu sein – auf einer sofortigen Quarantäne für Österreicher und Personal und die sofortige Abreise der Ausländer. Platter hat das zur Kenntnis genommen und sah in der Folge nur noch die Stäbe zuständig, diesen Wunsch umzusetzen.Um 14.00 verkündete Bundeskanzler Kurz in einer Pressekonferenz, dass das Paznauntal und St. Anton „ab sofort“ isoliert seien. Er löste damit eine überstürzte Abreisewelle von über zehntausenden Urlaubern und Saisonarbeitern aus. Schließlich waren vormittags noch etwa 7.000 Urlauber auf den Pisten unterwegs.Nach der Ankündigung von Kurz wollten alle nur noch schnell das Tal verlassen. Es gab zwar ab 14.00 Polizeikontrollpunkte, aber keine rechtliche Grundlage, jemanden an der Ausreise zu hindern. Mit der erforderlichen Verordnung hatten die zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen. Für Wegstrecken von etwa 1 Stunde brauchten Busse und Autos 3 Stunden und mehr. Wer sich bis dahin in Ischgl nicht infiziert hatte, wurde nun in den Fahrzeugen angesteckt. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt.

Diese Fehler sind nicht auf Unkenntnis im Umgang mit einer Pandemie rückführbar. Denn zuvor hatte die Landessanitätsdirektion bereits mehrfach richtig gehandelt: So bei der sofortigen Sperre des Hotels Europa in Innsbruck am 25.2.2020 oder bei der Anhaltung eines Zuges aus Italien am Brenner, wegen des Verdachtes von zwei infizierten Passagieren. In Ischgl war alles anders. Das liegt daran, dass dort 2-3 Millionen Euro pro Tag im Tourismus vereinnahmt wurden. Man kämpfte um jeden Tag, den man länger offenhalten konnte. Man hat Ökonomie über die Gesundheit der Gäste gestellt.

Was wann geschah

  • 9. September 2022:

    4-stündige Verhandlung am LGZ Wien

    Diese Klage richtet sich neben der Republik Österreich auch gegen einen prominenten Hotelier aus Ischgl. Hier werden die Versäumnisse vor Ort tatsächlich zur Sprache kommen müssen.

  • 25. Juli 2022:

    Judikaturwende

    Das OLG Wien hebt Ersturteile auf und verweist an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung zurück. Die Presseaussendung von Tirol am 5.3.2020 war bewußt irreführend und daher rechtswidrig und schuldhaft. Zunächst wird aber der OGH über Rekurse beider Seiten zu entscheiden haben.

    25. Juli 2022:

  • Dezember 2021 - Juni 2022:

    Abweisende Ersturteile

    Die Richter*innen am LGZ Wien weisen alle Klagen ohne Beweisaufnahme ab. Begründung: Alle gesetzlichen Grundlagen schützen nur die Allgemeinheit, nicht aber Individuen.

  • 17. September 2021

    Erste Verhandlung in Amtshaftungsklage

    In dieser ersten Verhandlung wird es darum gehen, wie das LGZ die anhängigen 15 Amtshaftungsklagen und weitere bevorstehende tausende Klagen abarbeiten will.

    17. September 2021

  • Sommer 2021

    Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft an BMJ

    Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legt einen Vorhabensbericht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) vor. Wir wissen nicht, ob weitere Erhebungen, Anklagen oder Einstellungen der Verfahren vorgeschlagen werden. Das BMJ wird eine Weisung geben. Diese steht aber noch aus.

  • April 2021

    Verhandlungen wegen Lockdown abgesagt

    Es werden erste mündliche Verhandlungen vom LGZ Wien angesetzt und wegen des Lockdown in Österreich wieder abgesagt.

    April 2021

  • Jänner 2021

    Anschober veröffentlicht Reisewarnung für Tirol

    Gesundheitsminister Anschober ist verärgert über die Haltung Tirols im Lockdown und veröffentlicht – zum Ärger der Tiroler Touristiker – eine Reisewarnung für Tirol. Hätte er das am Wochenende 6. – 8. März 2020 auch schon gemacht, wären tausende Urlauber nicht mehr angereist und hätten sich in Tirol nicht infiziert.

  • Oktober 2020

    Veröffentlichung des Berichtes der Unabhängigen Expertenkommission

    Eine vom Tiroler Landtag eingesetzte Unabhängige Expertenkommission veröffentlich einen 250 Seiten starken Abschlussbericht, in dem das Multiorganversagen ähnlich wie in den Klagen des VSV beschrieben wird, aber als „Fehleinschätzung“ bezeichnet wird. Doch die Kommission hatte auch weder den Auftrag, strafrechtliche Schuld oder Berechtigung von Schadenersatzansprüchen zu prüfen.

    Oktober 2020

  • 23. September 2020

    Offener Brief an BK Kurz

    Der VSV macht dem Bundeskanzler Kurz in einem offenen Brief das Angebot, statt Gerichtsverfahren zu führen, einen „Runden Tisch“ zu organisieren. Darauf gibt es bis heute keine Antwort.

  • 23. September 2020

    VSV bringt erste Amtshaftungsklagen ein

    Der VSV organisiert für rechtsschutzversicherte Geschädigte – vor allem aus Deutschland – Deckungszusagen von Versicherern und bringt die erste vier Amtshaftungsklagen am LGZ Wien ein. Diese werden in einer Pressekonferenz vorgestellt und es wird weltweit berichtet.

    23. September 2020

  • 24. März 2020

    VSV macht Strafanzeige und startet Sammelaktion

    Der Verbraucherschutzverein bringt bei der Staatsanwaltschaft in Innsbruck eine Strafanzeige ein und startet auf seiner Website einen Aufruf, dass sich Geschädigte melden sollen. In der Folge melden sich über 6000 Touristen aus 45 Ländern dieser Erde. Allein 4000 aus Deutschland. Der VSV organisiert Privatbeteiligtenanschlüsse an das Strafverfahren.

  • 13. März 2020

    Chaotische Abreise von Tausenden

    Bundeskanzler Kurz verwirft den Plan von Tirol, beansprucht – ohne zuständig zu sein – für sich die Entscheidung zu einer Quarantäne und erklärt um 14.00 in einer Pressekonferenz, dass das Paznauntal „ab sofort isoliert“ sei. Damit löst er eine Abreisewelle aus, die im völligen Chaos endet. Wer sich bislang nicht infiziert hat, infiziert sich nun in überfüllten Bussen und Autos, die stundenlang brauchen, um das Paznauntal zu verlassen. Tausende Infizierte werden – ohne wirksames Contract Tracing – auf die ganz Welt – insbesondere auf Mittel- und Nordeuropa – verstreut.

    13. März 2020

  • 12. März 2020

    Platter plant Ende Wintersaison

    Der Krisenstab in Tirol kommt zu dem Schluss, dass der Skibetrieb in Tirol möglichst geordnet am Wochenende 13. – 15. März 2020 beendet werden soll.

  • 12. März 2020

    Verkehrsbeschränkungen für Seilbahnen

    Die Bezirkshauptmannschaft Landeck ordnet Mengenbeschränkungen für Seilbahnen und Skibusse an. Der Bürgermeister von Ischgl macht diese Verordnung aber erst verspätet am 14 März durch Kundmachung wirksam. Zu spät.

    12. März 2020

  • 10. März 2020

    Apres Ski Bars schließen

    Die Bezirkshauptmannschaft Landeck ordnet die Schließung von Apres Ski Bars in Ischgl an. Das „Kitzloch“ wird geschlossen. Einige Bars bewirten aber hunderte Gäste weiter. Die Polizei beobachtet und dokumentiert diese Szene, schreitet aber nicht ein.

  • 9. März 2020

    "Wischdesinfektion" im "Kitzloch"

    Die Landessanitätsdirektion ordnet – anders als am 25. Februar in Innsbruck – keine Schließung das „Kitzloch“ an, sondern lässt es bei einer „Wischdesinfektion“ de Lokals und einem Austausch des Personals bewenden.

    9. März 2020

  • 8. März 2020

    Kellner aus "Kitzloch" positiv getestet

    Ein Kellner der Apres Ski Bar „Kitzloch“ in Ischgl wird positiv auf Covid-19 getestet. Das Land Tirol erklärt in einer Presseaussendung, dass eine Ansteckung von Gästen und Personal unwahrscheinlich sei.

  • 6. - 8. März 2020

    Meldungen aus Dänemark und Norwegen

    Über das EWRS gehen weitere Meldungen von in Ischgl bzw in Tirol infizierten Touristen aus weiteren Ländern ein.

    6. - 8. März 2020

  • 5. März 2020

    Isländer im Flugzeug infiziert?

    Das Land Tirol setzt wider besseres Wissen eine Presseaussendung ab, wonach isländische Touristen nach einem Urlaub in Tirol mit Covid-19 infiziert seien und sich wahrscheinlich beim Rückflug in die Heimat angesteckt hätten. Damit hofft man, negative Presse vermieden zu haben. Hotels und der Tourismusverband Paznauntal erklären bei Gästeanfragen (bis zum 12. März 2020), dass Ischgl kein Problem mit Covid-19 habe und man gefahrlos anreisen könne.

  • 4. März 2020

    EWRS meldet isländische Infizierte nach Urlaub in Tirol

    Über das Europäische Warnsystem EWRS geht nun auch beim BMSGPK die offizielle Meldung aus Island ein, dass sich isländische Reisende nach einem Urlaub in Tirol mit Covid-19 infiziert hätten. Das BMSGPK sendet diese Meldung an die Tiroler Behörden weiter.

    4. März 2020

  • 3. März 2020

    Isländische Touristen in Ischgl infiziert

    Die Reiseleiterin einer isländischen Reisegruppe informiert via Mail das Hotel Martina in Ischgl darüber, dass isländische Touristen bei Ihrer Rückkehr nach Island positiv auf Covid-19 getestet worden sind.

  • 25. Februar 2020

    Erste Covid-19 Fall in Innsbruck

    In Innsbruck kehrt eine Angestellte des Hotel Europa mit Symptomen aus einem Italienurlaub zurück, wird positiv getestet und isoliert und das Hotel wird geschlossen. Erst als alle anderen Angestellten negativ getestet wurden, darf wieder geöffnet werden.

    25. Februar 2020

  • 28.Jänner 2020

    BMSGPK erklärt Covid-19 zur meldepflichtigen Krankheit

    Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) erklärt per Verordnung Covid-19 zu einer meldepflichtigen Krankheit nach dem Epidemiegesetz.

  • Dezember 2020

    Covid-19 Ausbruch in Wuhan (China)

    Es wird öffentlich bekannt, dass in Wuhan in China eine neue Art von SARS Epidemie (Covid-19) ausgebrochen ist. Die Welt ist alarmiert.

    Dezember 2020

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