Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österr. Journalisten abgewiesen

Wien (OTS) – Wir erwartet wurde gestern ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten zugestellt. Das Epidemiegesetz, strafrechtliche Normen gegen die Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) würden nur die Allgemeinheit schützen, nicht aber dem Einzelnen ein subjektives Recht auf Schutz einräumen.

„“Es ist interessant, dass hier die Richterin zwar auch Feststellungen aus den Akten ohne mündliches Beweisverfahren trifft, aber nicht prima vista davon ausgeht, dass in Tirol sowieso alles richtig gemacht worden sei”,“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Wir werden natürlich auch hier Berufung machen und auch weitere Klagen einbringen. “Die Rechtsansicht von Gericht und Finanzprokuratur würde den österreichischen Behörden einen Freibrief für massive Behördenfehler einräumen. Das können wir so – mit einigen Stimmen aus der Literatur – nicht hinnehmen.”“

Die österreichischen Rechtsschutzversicherungen verweigern österreichischen Ischgl-Opfern unter Berufung auf eine intransparente und damit gesetzwidrige „Pandemieklausel“ Deckung für diese Amtshaftungsverfahren.

„Auch dieses Vorgehen der Versicherungen werden wir gerichtlich prüfen lassen. “Der VSV finanziert eine Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung der Hinterbliebenen”,“ kündigt Kolba an. „Es kann nicht sein, dass Opfer aus aller Welt mit Deckung ihrer Versicherung klagen könne und nur die österreichischen Versicherer sich dieser Vertragspflicht entziehen wollen.“

Der VSV wird aber auch an den neuen Bundeskanzler Nehammer den Wunsch herantragen, die Causa Ischgl doch an einem „Runden Tisch“ statt vor Gericht zu klären.

„“Der Umsatz in Ischgl in drei Wochen Vollbetrieb (rund 36 Mio Euro) würde locker ausreichen, um diese Rechtsstreitigkeiten im Interesse von Tirol und den Opfern beizulegen. Die Werbeausgaben, um das Image von Ischgl aufzupolieren, würde letztlich ein Vielfaches kosten”,“ gibt Kolba zu bedenken.