VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet.

„Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um Recherche, Medienarbeit und Fallaufarbeitung leisten zu können,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV. „Wir werden verhindern, dass sich um das Multiorganversagen der österreichischen Behörden ein Schleier des Vergessens legt.“

In den Amtshaftungsklagen erwarten wir in den nächsten Tagen erste – wohl abweisende – Urteile. Die Richterinnen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) werden darin wohl der Argumentation der Finanzprokuratur folgen, dass alle gesetzlichen Grundlagen nur die Volksgesundheit schützen würden und nicht den Einzelnen.

„Die Finanzprokuratur als Rechtsanwalt des Staates hat einen neuen Argumentations-Trick: Bei den Ischgl-Klagen, aber auch bei der Amtshaftungsklage wegen der Commerzialbank Burgenland haben sie eingewendet, dass die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen für die Haftung nicht gegeben seien, weil diese nur die Allgemeinheit, aber nicht individuelle Opfer staatlicher Schlamperei schützen würden. Das Argument ist an sich absurd, dennoch wollen die Richterinnen offenbar eine Vorwegklärung durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Das aber kostet Zeit,“ sagt Kolba.

Bis es in den Verfahren zu einer rechtskräftigen Entscheidung des OGH kommt, vergehen ein bis zwei Jahre. Erst dann wollen die Richterinnen mit einem Beweisverfahren beginnen. Bis zu einem Endurteil oder einem Vergleich werden daher noch einige Jahre ins Land ziehen. Darf will der VSV vorbereitet sein.

„In der Folge der Missstände in Ischgl gab es 32 Tote, viele auf Intensivstationen und mit Long-Covid bis heute leidend, deren Interesse an einer Aufarbeitung der Verantwortung und auf Schadenersatz der VSV vertritt. Helfen Sie uns helfen – das ist der Appell an die Zivilgesellschaft.“

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