Beim morgendlichen Meeting des SKKMs (Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement) im Innenministerium ist noch weit und breit keine Rede von einer Quarantäne in Paznaun und St. Anton.

Auch in der anschließenden Videokonferenz, bei der Vertreter alle Bundesländer zugeschaltet sind, spricht niemand von Quarantäne.

Knapp vor 10 Uhr kündigt die APA (Austria Presse Agentur) mit einer „Eilt“ Meldung eine für 14 Uhr anberaumte Pressekonferenz von Bundeskanzler Kurz an. „Eilt“- Meldungen sind ungewöhnlich und werden von Medien und Pressestellen stark beachtet.

Kurz vor seiner eigenen Pressekonferenz um 10:30 erfährt Landeshauptmann Platter per Telefon von Kanzler Kurz, dass über das Paznauntal und St. Anton (im Einvernehmen mit dem Gesundheits- und Innenminister) eine Quarantäne verhängt werden soll. Platter stimmt zu, erinnert Kurz aber daran, dass er rasch die „Stäbe“ ein-schalten müsse. Der Landeshauptmann informiert seinen Landesamtsdirektor, der die Landeseinsatzleitung (LEL) leitet, und fühlt sich ansonsten nicht mehr eingebunden (Dokument 39).

In seiner eigenen Pressekonferenz verliert Platter kein Wort über die Quarantäne. Deren Ankündigung hat man ja dem Bundeskanzler überlassen. Das hätten „alle für sinnvoll erachtet“, man wollte damit „Verwirrung vermeiden“, meinte der Kanzler später vor der „Rohrer-Kommission“ (Dokument 40), der er 20 Minuten seiner Kanzlerzeit widmete.

Ab 11 Uhr weiß man in Innsbruck (Landeseinsatzleitung) und ab 11:30 im Innenministerium bei der Videoschaltung mit dem Bezirkspolizeikommando Landeck, dass man eine gesicherte Ausreise sicherstellen muss und Checkpoints bis 14 Uhr errichtet werden sollen.

Mit dabei bei der Videoschaltung ist auch der stellvertretende Bezirkshauptmann von Landeck. Das Bezirkspolizeikommando in Landeck geht nach dieser Videoschaltung davon aus, dass lediglich die zwei Orte St. Anton und Ischgl unter Quarantäne gestellt werden, nicht das ganze Paznauntal.

Es gilt also, nur diese zwei Orte zu isolieren, so dass niemand hinaus und herein fahren kann. In der Folge wird vom Bezirkspolizeikommando eine Sonderbehandlung für abreisende Gäste aus den anderen Orten wie Galtür, See und Kappl ausgearbeitet. Sie sollen mit Hilfe einer „Greencard“ ungehindert das Tal verlassen können (Skizze).

Zur selben Zeit, um 11:30 wird der Bezirkshauptmann von Landeck „direkt aus dem Stab“ informiert, dass einheimisches Personal in Heimquarantäne und alle anderen Saisonkräfte in Personalunterkünften „quarantiert“ werden müssen. Dabei ist nicht nur von St. Anton und Ischgl die Rede, sondern vom Paznaun. Von der Bundespolizeidirektion erfährt der Bezirkshauptmann auch noch, dass der Bundeskanzler plane, über das Paznaun und St. Anton eine Quarantäne um 14 Uhr zu verhängen.

Weder der Bezirkshauptmann von Landeck noch sein Vize sehen zu diesem Zeitpunkt einen Grund zu handeln, obwohl sie für Quarantäne-Verordnungen rechtlich zuständig sind.

Gegen 11:45 informiert der Leiter der Tourismusabteilung des Landes Tirol die Tourismusverbände von Ischgl und St. Anton, dass sie bei der Registrierung der ausreisenden Gäste mithelfen müssen und genug Mitarbeiter für diese „administrative Gewalttat“ organisier-en sollen, die auf sie zukommt. Der genaue Wortlaut dieser Telefonate ist nicht überliefert. Beiden Tourismusverbänden wird mit-geteilt, dass Checkpoints errichtet werden sollen und, dass das Personal bleiben muss, außer es sind Einheimische mit Wohnsitz in einen der 30 Gemeinden des Bezirks Landeck.

Der Geschäftsführer des Tourismusverbandes St. Anton gibt diese heiklen Infos nicht weiter. Völlig konträr reagiert der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Ischgl. Er hat nichts Eiligeres zu tun, als „seine“ Touristikbetriebe vor den bevorstehenden Sperren zu informieren.

Der Inhalt des Mails, das der Tourismusverband um 13 Uhr versendet:“ In Ulmich wird ein Checkpoint errichtet, Gäste dürfen nur mit einem Formular abreisen, das es noch nicht gibt ….Personal darf nur ausreisen, wenn es den Hauptwohnsitz in Landeck hat, alle anderen Mitarbeiter müssen 14 Tage in Ischgl bleiben“ (Dokument 41).

Mit diesem „Leak“ befeuert der Tourismusverband die Flucht aus dem Tal, speziell bei den Saisonkräften. Der Vorstand der Silvretta-Seilbahn lässt kurz vor Start der Pressekonferenz von Bundeskanzler Kurz via Chat zur sofortigen Ausreise auffordern. „Sofortige Abreise des Saisonpersonals durch den Vorstand angeordnet. Schlüssel und Bekleidung bei der Anlieferung abgeben. Nehmt dies ernst, solange ihr noch weckkommt.“ Sogar der Dorfarzt fordert seine Bügelfrau „vom Essen weg“ und zwei ältere Ärzte zur sofortigen Abreise auf. Der Obmann des Tourismusverbandes und Hotelbesitzer schickt Mitarbeiter weg. Eine Mitarbeiter schildert den dramatischen Exodus des Personals mit einem brennenden Bus, während die meisten Gäste noch nichtsahnend auf den Pisten wedeln. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Bis 13:50 glaubt die Polizei in Ischgl noch immer, dass nur St. Anton und Ischgl gesperrt werden. Erst nach einer neuerlichen Videokonferenz mit dem Innenministerium wird klar, dass das ganze Tal zu isolieren ist. Die Polizei kann ihre eilig aus dem Boden gestampften Konzepte („Greencard“) gleich wieder verwerfen.

Knapp nach 14 Uhr verkündet Bundeskanzler Kurz in einer live vom ORF übertragenen Pressekonferenz, dass das Patznauntal und St. Anton „ab sofort“ unter Quarantäne gestellt werden. Kurz sagt, dass inländische Gäste und das Personal in Quarantäne bleiben müssen.

Er sagt aber nichts über die Sonderregel für ausländische Gäste, die die Mehrheit stellen. Nur Innenminister Nehammer weist im Laufe der Pressekonferenz ein einziges Mal darauf hin, dass die ausländischen Gäste auch noch am Samstag und Sonntag ausreisen können.

Mit seiner Ankündigung hat der Bundeskanzler eine unkontrollierte Ausreise und Panikreaktionen ausgelöst, stellt die „Rohrer-Kommission“ mehrfach fest: „Die Ankündigung der Quarantäne […] durch den österreichischen Bundeskanzler erfolgte ohne dessen unmittelbare Zuständigkeit, überraschend und ohne Bedachtnahme auf die notwendige substantielle Vorbereitung. Die dadurch bewirkte unkontrollierte Abreise hat eine sinnvolle epidemiologische Kontrolle behindert“ (Dokument 42). „Durch die mediale Verbreitung der Ankündigung der Quarantäneverhängung kam es in den betroffenen Gebieten bei Gästen und Mitarbeitern der Tourismusbetriebe zu Panikreaktionen, weil allgemein befürchtet wurde, in kürzester Zeit nicht mehr das Tal verlassen zu können“ (Dokument 43).

Als der Bundeskanzler die Quarantäne verkündet, steht er – rechtlich gesehen – völlig nackt da, sprich ohne Verordnung. Zu diesem Zeitpunkt hat die rechtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Landeck nicht einmal damit begonnen, die nötige Verordnung zu schreiben. Sie ist damit beschäftigt, den vorzeitigen Saisonschluss für ganz Tirol mit einer Musterverordnung zu regeln und liefert dafür vier verschiedene Entwürfe bis 15:41 Uhr.

Auch nach dem dramatischen TV-Auftritt des Kanzlers bleibt der zuständige Bezirkshauptmann von Landeck untätig, fragt nicht aktiv nach, sondern wartet „wie üblich“ „auf die Vorgaben des Landes“. Bei seiner Vernehmung als Beschuldigter sagt er: „ außerdem hatten wir von der Landeseinsatzleitung keinerlei Auftrag, etwas in Richtung einer Quarantäne zu erarbeiten, wie sie dann gekommen ist“ (Dokument 44).

Erst als ihm knapp vor 15 Uhr der Landessamtsdirektor das „Ausreisekonzept“ schickt, bekommt der Bezirkshauptmann von Landeck eine „ungefähre“ Vorstellung, „an welche Verordnung der Bundeskanzler gedacht habe.“ Das gibt er später vor der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter zu (Dokument 45). Erst als er knapp nach 15 Uhr vom Land Tirol die „Gästeausreiseblätter“ bekommt, fängt er als zu-ständige Behörde an, die Quarantäne-Verordnung auszuarbeiten.

Es vergehen drei Stunden, bis um 18:07 Uhr ein erster Entwurf zur Abstimmung verschickt wird.

Um 19:19 ist die Quarantäne-Verordnung fertig und wird verschickt: Fünf Stunden, nachdem der Kanzler die Quarantäne ausgerufen hatte.

Während die zuständige Behörde nach dem Kanzler TV-Auftritt abwartet, sind Hotels und Gastwirte höchst aktiv und drängen ihre Gäste zur Ausreise. Einige Wirte helfen den Touristen sogar beim Kofferpacken. Treibende Kraft dahinter ist wieder der Tourismusverband Ischgl. Dieser meldet sich gegen 15 Uhr neuerlich zu Wort gemeldet und teilt seinen Beherbergungsbetrieben mit: „dass in Ulmich bis auf Weiteres nur Verkehrskontrollen stattfinden. Dies gelte für alle Gäste, Mitarbeiter und Einheimische. Eine Abreise ist aktuell „ungehindert“ möglich“ (Dokument 46). Der gut vernetzte Tourismusverband weiß ganz genau, dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine Verordnung gibt.

Weil ihr die rechtliche Basis fehlt, kann die Polizei in der Tat zwischen 14 bis 16:20 an allen drei errichteten Checkpoints niemanden aufhalten oder gar zurückschicken, sondern lediglich Verkehrskontrollen durchführen. Was für die Einhaltung einer Quarantäne nötig ist, darf sie nicht machen: die Ausreise von Menschen zu verhindern, die in Quarantäne bleiben müssen und die Abreise von Menschen zu kontrollieren, die ausreisen dürfen.

Erst ab 16:20 teilte der stellvertretende Bezirkshauptmann von Landeck der Polizei mündlich mit, dass sie keine Österreicher und kein Personal ausreisen lassen darf, auch kein einheimisches Personal. Aber um diese Zeit sind Tausende schon aus dem Tal, Gäste wie Personal.

Erst um 17:15 bekommt die Polizei an den Checkpoints vom Polizeikommandanten die nächste mündliche Anweisung, dass alle ausländischen Gäste nur dann ausreisen dürfen, wenn sie die Gästeblätter ausgefüllt haben und registriert sind. Zu diesem Zeitpunkt sind noch mehr Menschen längst weg. Erst jetzt wird der Polizei der Sinn der Gästeblätter erklärt, die sie kurz nach 16 Uhr geliefert bekommen hatten. Die Staus werden durch das nötige Ausfüllen der Gästeblätter immer länger und länger.

Ganz anders handeln die nicht informierten Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Sie nehmen (fälschlicherweise) an, dass die vom Kanzler ausgerufene Quarantäne auf einer Verordnung beruht und ordnen an, dass kein Zug mehr in St. Anton anhalten darf. Im Bahnhof und davor drängen sich die flüchtenden Gäste zusammen, bis ihnen klar wird, dass die Züge nur durchfahren. Für das Aus-breiten des Virus bietet diese Ballung von Menschen ein ideales Umfeld, ebenso wie die überfüllten Busse und eilig entstandenen Fahrgemeinschaften.

Zum ganzen Chaos passt, dass St. Christoph am Arlberg nicht unter Quarantäne gestellt wird, obwohl dieser Ort zur Gemeinde St. Anton gehört. Diese Ausnahme erfolgte mit Zustimmung der Bezirkshauptmannschaft Landeck. Damit tut sich ein Schlupfloch auf, nicht nur für die dortigen Gäste (darunter viele Ärzte, die nach vorzeitigem Ende des Ärztekongresses zum Skifahren geblieben sind), sondern auch für Gäste in St Anton. Manche flüchten zu Fuß. Eine Erklärung für diese verordnungswidrige Vorgangsweise konnte die „Rohrer-Kommission“ nicht finden (Dokument 47).

Ein weiteres Problem sind jene Gäste, die mit dem Flugzeug an-gereist sind und ihre Rückflüge erst am Wochenende gebucht haben. Auch sie flüchten sofort aus dem Tal. Am Samstag sind es 6.000 Fluggäste, die über den Flughafen Innsbruck heimfliegen, am Sonntag weitere 3.000. Ein kleiner Teil dieser Gäste aus Großbritannien wird kurzfristig in einem Hotel in Imst untergebracht, mit Zustimmung des Bezirkshauptmanns von Innsbruck-Stadt.

Wo der große Rest übernachtet und wieviel Menschen dadurch möglicherweise mit dem Virus infiziert wurden, ist nicht bekannt.

Um 17:35 Uhr mischt sich in Ischgl wieder einmal der Ex-TVB-Obmann und Hotelbesitzer ins Geschehen. Er verspricht, ein Problem zunächst mit Hilfe der Bezirkshauptmannschaft bzw. mit Hilfe von Bundeskanzler Kurz zu lösen: „Pressesprecher von Kurz hat mir geschrieben sie regln das“ (Dokument 48).

Das Problem wird zwar nicht genannt, ist aber ziemlich naheliegend: In der endgültigen Fassung der Quarantäne-Verordnung gibt es – entgegen der Ankündigung durch den Tourismusverband – keine Ausnahme mehr für Einheimische, die ihren Hauptwohnsitz im Bezirk Landeck haben. Auch sie dürfen nicht mehr nach Hause. Zudem sind von der Verordnung jetzt alle Touristikbetriebe (also auch Seil-bahnen, Geschäfte) erfasst, nicht bloß die Beherbergungsbetriebe. Die Folge: Mitarbeiter von Seilbahnen, Geschäften, Betrieben und Putzfrauen, die täglich pendeln, müssten in St. Anton und im Paznauntal vierzehn Tage untergebracht und verköstigt werden. Aber auch alle Skifahrer, die für einen Tag angereist sind („Tagesgäste“) bräuchten zwei Wochen lang fixe Versorgung und Unterkunft. Eine Horror-Vorstellung für die Touristiker in Ischgl. Sie lösen das Problem durch Interventionen, um Ausnahmen zu statuieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Als die Quarantäne-Verordnung um 19:19 endlich verschickt wird, sollte sie an den Amtstafeln der Gemeinden und der Bezirksverwaltungsbehörden kundgemacht werden und damit in Kraft treten.

Doch ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Landeck (der Verkehrsreferent) gibt dem Bezirkspolizeikommandanten in Landeck um 19:15 die Anweisung, die Quarantäne-Verordnung erst am nächsten Tag, am Samstag den 14.3 um 7 Uhr in der Früh kund zu machen (Dokument 49). Gleichzeitig ordnet er an, dass die Tagesgäste, die Seilbahn- und Supermarktangestellten bis dahin hinauszulassen sind.

Dieselbe Anweisung schreibt Ischgls Bürgermeister um 19:49 an seinen Amtsleiter mit der Bitte, diese Info weiterzuleiten (Dokument 50).

Die kurzfristige Verschiebung der Verordnung sei für die Polizei kein Problem gewesen, sie habe ja die ganze Nacht genauso gehandelt wie um 16:20 und um 17:15 telefonisch angeordnet, sagten die Polizisten vor der Staatsanwaltschaft. Unter den Tisch fallen ließen sie den feinen Unterschied, dass noch alle einheimischen Mitarbeiter, Tagespendler und Tagesgäste unkontrolliert ausreisen durften und möglicherweise das Virus verbreiteten.



Wer wusste ab wann, dass BK Kurz um 14 Uhr die“ sofortige“ Quarantäne verkünden wird? War man in Tirol tatsächlich so überrascht, wie man im Nachhinein tat, zumal eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers in Form einer „Eilt“-Meldung für 14 Uhr angekündigt worden war? Wie konnte es sein, dass weder Platter, noch sein Landesamtsdirektor, noch das Innenministerium auf Beamtenebene wussten, dass der Bundeskanzler um 14 Uhr die Quarantäne ankündigen würde. Wer hat diese eklatante Nicht-Koordination zu verantworten?

Kann Landeshauptmann Platter jede Verantwortung für die Umsetzung der Verordnung von sich weisen, in dem er vor der „Rohrer-Kommission“ sagt: „Ich bin auch nicht befugt, da irgendwelches zu tun, ….das haben die Stäbe vorzubereiten und die Kommunikation ist Angelegenheit des Bundes gewesen“. Schließlich ist der Landeshauptmann laut Epidemie-Gesetz für die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen zuständig.

Kann sich der Bundeskanzler tatsächlich am Gesundheitsministerium und Land Tirol so abputzen, wie im „Rohrer-Bericht“ zu lesen ist? Dort antwortet Bundeskanzler Kurz auf die Frage, ob damals eine Verordnung vorgelegen sei: „das wisse er nicht“ und fügt hinzu “Wenn ein Stab Quarantäne vorschlage, sei naheliegend, dass das mit einer Verordnung geregelt werde (Dokument 51).

Auf die Nachfrage, wer Stab bzw. die zuständige Stelle sei, antwortete Bundeskanzler Kurz: „Gesundheitsministerium und das Land Tirol in diesem Fall“ (Dokumente 51).

Seine Aussagen vor der „Rohrer-Kommission“ lassen tief in das Amtsverständnis nunmehrigen Ex-Kanzlers Kurz blicken: er kümmert sich ausschließlich um eine breitwirksame Kommunikation und keinen Deut um die Umsetzung. Niemand traut sich offenbar, den utopischen Vorstellungen des Kanzlers zu widersprechen, binnen dreieinhalb Stunden eine ordnungsgemäße Quarantäne und Abreise für Zehntausende zu bewerkstelligen, wie sie in dieser Form noch nie dagewesen ist.

Warum hat sich der Innenminister nicht rechtzeitig um eine rechtliche Grundlage für die notwendigen Polizei-Sperren gekümmert? Wieso war die geplante Quarantäne in der morgendlichen SKKM-Sitzung kein Thema? Wieso gibt es dazu keine SKKM-Protokolle, anhand derer man diese Frage nachprüfen kann?

Was hat das Gesundheitsministerium als oberste Instanz in Gesundheitsfragen unternommen, um die Quarantäne ordnungsgemäß um-zusetzen bzw. ihre Umsetzung zu gewährleisten?

Wieder ist der Einfluss der Touristiker Ischgls sichtbar. Mit dem „Leak“ ermöglichte der TVB den Beherbergungsbetrieben, Gäste und Mitarbeiter vorzeitig und unkontrolliert los zu werden und sich das Durchfüttern vieler Menschen zu ersparen.

Es erhebt sich die Frage, ob während der panischen Abreisen die halbe/halbe Regel in Bussen und Gondeln eingehalten bzw. kontrolliert wurde.

Warum hat die Bezirkshauptmannschaft Landeck nach der Pressekonferenz des Bundeskanzlers keine weiteren Erklärungen ab-gegeben, um die Situation zu beruhigen? Warum hat man nicht auf die beschlossene Möglichkeit für ausländische Gäste hingewiesen, bis Samstag und Sonntag in Ruhe abreisen zu können ohne in Quarantäne gehen zu müssen? Warum hat die Bezirkshauptmannschaft Landeck nicht bereits zu Mittag, als sie von den Sperren erfuhr, auf die zu allzu kurze Vorbereitungszeit hingewiesen? Schließlich ist sie laut Epidemie-Gesetz zuständig für die Einleitung, Durchführung und Sicherstellung aller Vorkehrungen.

Durch die weder rechtlich noch organisatorisch vorbereitete Quarantäne, war eine geordnete Kontakterhebung und Gesundheitskontrolle unmöglich.

Die Gästeausreiseblätter wurden zu spät verteilt. Der Polizei wurde der Sinn dieser Gästeausreiseblätter (ausländische Gäste zu registrieren) zu spät kommuniziert. Eine Kontaktverfolgung war dadurch völlig unmöglich!

Einige Tausend Gästeausreiseblätter wurden zwar Tage später in die Herkunftsländer geschickt, weil sie aber an zentrale Stellen der Länder gingen anstatt an die einzelnen Gemeinden, verfehlten auch sie ihren wichtigsten Zweck.

Dieser besteht darin, die lokale Gesundheitsbehörde der Heimkehrer so rasch wie möglich zu informieren, damit die Heimkehrer zu Hause gesundheitlich betreut werden können, um so die Ausbreitung des Virus zu reduzieren.

Es stellt sich auch die Frage, wieso in St. Christoph am Arlberg kein Checkpoint aufgestellt und damit ein Schlupfloch für viele geöffnet wurde. Wieso konnte die Bezirkshauptmannschaft von Landeck dieser widerrechtlichen Ausnahme zustimmen?

Wie konnte es zur Ausnahme für die britischen Gäste kommen, die dann in Imst nächtigten, damit sie am nächsten Tag abfliegen konnten? Durfte der Bezirkshauptmann von Innsbruck-Stadt das genehmigen? Konnte er all die angekündigten Schutzmaßnahmen am Flughafen dann tatsächlich so umsetzten? Was ist mit den vielen anderen Flugpassagieren passiert, die erst am nächsten bzw. über-nächsten Tag abfliegen konnten? Wo übernachteten sie und unter welchen Schutzvorkehrungen?

Bei all dem ist evident, dass die Behördenvertreter nicht alle erforderlichen und ihrem Kenntnisstand entsprechende Maßnahmen gesetzt haben, sondern in haftungsbegründender Weise rechtswidrig und schuldhaft die massive Verbreitung des COVID-Virus zu verantworten haben. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Es erhebt sich auch die Frage, wie hoch die Kompensation für die Tourismusbetriebe in St. Anton und im Ischgl/Paznauntal letztlich ausgefallen ist, die auf dem Epidemie-Gesetz basieren und damit höher ausfallen als mit dem neuen, ab 16. März geltenden Gesetz.