BMASGPK lässt Opfer fehlerhafter Beatmungsgeräte im Regen stehen

Menschen mit Schlafapnoe brauchen ein Beatmungsgerät. Eine Tochterfirma von Philips – Respironics erzeugt solche Geräte in den USA und Philips/Respironics importieren die Geräte nach Österreich.

Im Juni 2021 hat Philips/Respironics eine „Dringende Sicherheitsmitteilung“ herausgegeben, die von der österreichischen Generalvertretung von Philips an alle Patienten verschickt wurde.

Darin wird die mögliche „Anfälligkeit für eine Zersetzung des schalldämmenden Schaumstoffs (PE-PUR) und Freisetzung flüchtiger organischer Verbindungen sog. VOC’s“ angeführt. Die Schaumstoff- Partikel könnten in die Atemwege von Patienten gelangen, und die Chemikalien könnten toxisch und krebserregend sein. Deshalb wurde vor möglichen Gesundheitsschäden wie u.a. Atemwegsproblemen, Entzündungen, Organschäden in Leber und Niere, Kopfschmerzen, Übelkeit u.v.a. gewarnt.

Daniela Holzinger, Obfrau des VSV, bringt es auf den Punkt:
„Für die Betroffenen stellte sich die Frage ob ‚Pest oder Cholera‘: Entweder Weiterbenützen und Folgeerkrankungen riskieren oder Benützung abbrechen und dadurch Schaden nehmen.“

Philips kündigte den Austausch der fehlerhaften Geräte an. Der Austausch der Geräte hat sich aber buchstäblich jahrelang bis Sommer 2023 hingezogen. Diese Geräte werden von den Krankenversicherungen angekauft oder angemietet und an Betroffene verliehen.

AKTUELL: ANFRAGE AN DAS SOZIALMINISTERIUM

• In einer Anfragebeantwortung schreibt das Sozialministerium nun: „Sind schadhafte Geräte verwendet worden, wurde die Reparatur/der Tausch seitens des Vertragspartners organisiert und auf dessen Kosten durchgeführt. Deshalb ist grundsätzlich auch nicht bekannt, welche Versicherten vom Austausch bzw. der Reparatur betroffen waren. … Auch sonst liegen weder dem BMASGPK noch dem BASG entsprechenden Zahlen vor.“

„Von einem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hätte ich erwartet, dass man aktiv wird, über einen Aufruf über alle Ärzte und Medien Patientendaten sammelt und so das Ausmaß der Probleme feststellt,“ sagt Holzinger.

• Auf die Frage, weshalb die Krankenversicherer nicht Philips/Respironics auf Schadenersatz klagen: „Den Krankenversicherungsträgern sind bis dato keine Fälle von tatsächlich kausalen Schäden von Versicherten oder anspruchsberechtigten Personen durch schadhafte Beatmungsgeräte bekannt, weshalb keine Klage auf Schadenersatz erhoben wurde.“

Diese Aussage der Krankenversicherungen ist schon deshalb nicht richtig, weil bereits in einer Parlamentarischen Anfragebeantwortung aus 2023 klar von 108 Fällen von schwerwiegenden Gesundheitsproblemen mit einer ganzen Reihe von ernsten Symptomen berichtet wurde (14189/AB 1 von 10 vom 26.05.2023 zu 14750/J (XXVII. GP).

Die Krankenversicherungen haben keine Maßnahmen ergriffen, um eine Abklärung und möglichst frühzeitige Diagnose von Gesundheitsschäden zu ermöglichen.

Mittlerweile sind seit April 2021 in den USA mehr als 220.000 Beschwerden bei der Food and Drug Administration (FDA) eingegangen. Die auf den europäischen Binnenmarkt importierten Beatmungsgeräte sind baugleich mit den in den USA verkauften Beatmungsgeräten. In diesen Beschwerden wird von gravierenden Erkrankungen wie Krebs, Asthma u.a. berichtet. Die FDA hat von bisher 561 Todesfällen im Zusammenhang mit den Beatmungsgeräten allein in den USA berichtet.

In Österreich ist jener Patient, für den der VSV einen Musterprozess unterstützt, inzwischen an Lungenkrebs gestorben. Der Gutachter sieht einen klaren Zusammenhang mit der jahrelangen Nutzung des Gerätes.

„Die Berichte der FDA müssen dem BASG bekannt gewesen sein. ‚Keine Fälle kausaler Schäden‘ zeigt wie wenig engagiert das BASG hier wieder und wieder agiert,“ beklagt Holzinger.

• Das BMASGPK zum Schluss: „Festgehalten wird, dass das BASG als zuständige Behörde im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen die Umsetzung der Sicherheitskorrekturmaßnahmen des Herstellers in Österreich überwacht und sich dabei mit den anderen Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes koordiniert hat.“

„Das BASG sieht also zu, wie sich der Gerätetausch über Jahre hinzieht und kennt trotz internationaler Koordination offenbar die Berichte der FDA nicht. Diese Mängel beim BASG gehören nicht verteidigt, sondern behoben!“ fordert Holzinger.

„Die Krankenversicherungen leugnen trotz klarer Indizien jegliche Problematik und lassen die Versicherungsgemeinschaft stillschweigend für die Schäden zahlen, die ein Industriegigant nachweislich verursacht hat.“