Wer wir sind

Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterscheidet sich durch drei Prinzipien von vielen anderen Verbraucherorganisationen in Europa bzw in Österreich:

unabhängig

Der VSV ist die unabhängige Verbraucherschutzorganisation Österreichs und für dich da. Unabhängig von Interventionen durch Wirtschaft, Politik und Staat.

Der VSV unterstützt bei Massenschäden nicht nur Klagen gegen Unternehmen, die rechtswidrig handeln, sondern auch Amtshaftungsklagen gegen den Staat, wenn Behördenfehler Schaden stiften.

grenzüberschreitend

Der VSV vertritt die Interessen von Verbrauchern, egal in welchem Staat sie wohnen oder welche Staatsbürgerschaft sie haben. Die Konzerne handeln längst global – daher darf auch Verbraucherschutz nicht an nationalen Grenzen halt machen.

Verbraucherschutz xl

Der VSV vertritt bei Massen-schäden auch die Interessen von Einpersonen- unternehmen oder Klein- und Mittelbetrieben, da sich die idR in einer ähnlichen strukturellen Unterlegenheit gegenüber Konzernen befinden wie Verbraucher.

Team

Portrait von Daniela Holzinger, Obfrau des VSV

Daniela Holzinger BA

Christian Hendricks BBA KVM

Dr. Peter Kolba

Dr. phil. Sebastian Reinfeldt

Mag.a Miriam Faber

Mag. Florian Polsterer, E.MA

Mag. Bruno Salhofer

Eva Kolba

Gudrun Gerlitz

Viktoria Kothbauer

Vorstand des VSV Verein

Wahl: 05.08.2025

• Obfrau: Daniela Holzinger

• Kassier: Christian Hendricks

• Kassier StV: Martin Gruber

• Schriftführerin: Viktoria Kothbauer

• 1. Rechnungsprüferin: Barbara Beclin

• 2. Rechnungsprüfer: Christoph Ulbrich

Mitgliederstruktur § 4 VSV Statuten

Arten der Mitgliedschaft:

1. Die Mitglieder des ”Vereines zum Schutz von Verbraucherinteressen“ gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

2. Ordentliche Mitglieder sind physische und juristische Personen, die an der Verwirklichung der Vereinszwecke interessiert sind und in diesem Sinne tätig werden.

3. Außerordentliche Mitglieder sind physische und juristische Personen, die auf andere Weise – insbesondere durch finanzielle Beiträge oder Sachleistungen – zur Förderung der Vereinszwecke beitragen.

4. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

Statuten

EU-Vertragsverletzungsverfahren
wegen ElWOG Novelle 2022

Im ElWOG wurde die Möglichkeit für Stromlieferanten geschaffen, mit den Kunden Preisgleitklauseln zu vereinbaren. Entgelterhöhungen oder -senkungen müssen nach nachvollziehbaren Parametern erfolgen und berechtigen den Kunden jeweils auch zu einer außerordentlichen Kündigung.

Der Gesetzgeber hat aber diese Preisgleitklauseln von der Geltung des Konsumentenschutzgesetzes ausgenommen. Damit fällt etwa das Transparenzgebot weg, wonach intransparente Klauseln unwirksam sind.

Der VSV hat die EU-Kommission aufgefordert, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Stellungnahme des VSV zur VersVG-Novelle 2022
(Spätrücktritt Lebensversicherungen)

Im Jahr 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Tür zu einem „lebenslangen“ Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen für den Fall aufgemacht, dass man bei Vertragsabschluss nicht oder falsch über das Rücktrittsrecht belehrt wurde (Rs C-209/12).

In der Folge gab es in Österreich zahlreiche Gerichtsverfahren, in denen den Versicherungsnehmer*innen die bezahlten Prämien samt 4% Zinsen ab Zahlung zugesprochen wurden.

Im Sommer 2018 beschloss der Nationalrat (BGBl I Nr. 51/2018) eine Änderung im Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), wonach als Folge eines Rücktrittes der Versicherungsnehmer dennoch wirtschaftlich nicht mehr ausbezahlt bekommt, als bei einem Rückkauf seiner Lebensversicherung – man hat also das Rücktrittsrecht wirtschaftlich entwertet (§ 176 Abs 1a VersVG). Diese Regelung gilt für alle Rücktritte nach den §§ 5b, 5c und 165a VersVG in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 51/2018, die ab dem 1.1.2019 erklärt werden und ist bis heute in Kraft (§ 191c VersVG).

Der EuGH hat jedoch im Dezember 2019 entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach der Versicherer einem zurückgetretenen Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert erstatten muss, nicht mit den Vorgaben aus den Richtlinien zu Lebensversicherungen im Einklang steht (Rs. C-355/18 bis C 357/18 und C-479/18).

Der VSV bedauert, dass das Bundesministerium für Justiz mit einer Änderung der EU-rechtswidrigen Passagen des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 176 VVG) solange zugewartet hat, bis die EU- Kommission gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Die Klarstellung hätte deutlich rascher erfolgen müssen.

Bitte unterstützen Sie unsere Stellungnahme auf der Web-Site des Parlaments.

Mitteilung an die EU-Kommission:
Missstände bei Medizinprodukteaufsicht

Der VSV unterstützt zwei Produkthaftungsfälle durch Sammelaktionen: Verhütungsspiralen von Eurogine und Beatmungsgeräte von Tochterfirma von Philips.

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) ist in beiden Fällen durch weitgehende Untätigkeit aufgefallen.

Der VSV hat diese Fälle nunmehr der EU-Kommission zur Kenntnis gebracht und um Überprüfung ersucht.

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