StrompreisBREMSE ist StrompreisSUBVENTION

Strompreise steigen und werden vom Staat subventioniert

Wien (OTS) – Die von Bundeskanzler Nehammer angekündigte „StrompreisBREMSE“ ist keine Bremse, sondern eine SUBVENTION von Energielieferanten mit Steuergeld, damit diese den Kunden für den österreichischen Durchschnittsverbrauch von 2.900 kWh nur maximal 10 Cent je Kilowattstunde verrechnen. Deren Preise aber steigen – laut den inzwischen eingeführten – Preisgleitklauseln nach dem Strompreisindex weiter.

Im Fall von Preisgarantien der Lieferanten für ein Jahr (wie etwa bei Wien Energie) werden die sonst idR vereinbarten halbjährigen Erhöhungen mit der ersten Erhöhung nach Ende der Preisgarantie nachgeholt.

„Da die Subventionierung der Strompreise durch die Bundesregierung nur ein Jahr gelten soll, kommt das dicke Ende für die Kunden erst nach der nächsten Jahresrechnung,“ sagt NRAbg. a.D. Daniela Holzinger-Vogtenhuber für den Verbraucherschutzverein (VSV).

Dabei ist eine Bindung an den Strompreisindex ohne sachliche Rechtfertigung, wenn die Lieferanten (Verbund, Landesversorger mit Ausnahme von Wien Energie) betonen, den Strom gar nicht über die Börse zu beziehen. Der VKI führt dem Vernehmen nach dazu gegen den Verbund eine Verbandsklage.

Weiters ist abzuwarten, ob die Regierung die Lieferanten via Gesetz zur Preisreduktion zwingen will oder nur auf deren „good will“ setzt. Im letzteren Fall bliebe offen, ob überhaupt alle Anbieter mitmachen.

„Der VSV fordert für Verbraucher*innen entweder eine amtliche Preisregelung oder zur Strompreissubventionierung als Gegenfinanzierung eine Übergewinnsteuer, damit die Verbraucher*innen sich diese Almosen der Regierung nicht auch noch selbst aus ihren Steuern zahlen,“ schließt Holzinger.

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