Wien (OTS) – Am 18.9.2021 ist es sechs Jahre her, dass die amerikanische Umweltbehörde den Betrug um Dieselabgase durch den Volkswagen Konzern aufgedeckt hat.

VW hat in den USA über 27 Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafschadenersatz bezahlt; das bei 600.000 verkauften Fahrzeugen.

In Europa – bei 8,5 Millionen Fahrzeugen – wollte und will VW nichts bezahlen. Dennoch hat VW bis Ende 2020 im Fall von Einzelklagen tausende Vergleiche geschlossen. Freilich mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung.

In Deutschland hat VW – nach einer Musterfeststellungsklage durch deutsche Verbraucherschützer mit fast 500.000 Teilnehmern (der VSV hat rund 1100 österreichische Geschädigte bei der Anmeldung unterstützt) – nur für deutsche Käufer einen Vergleich geschlossen. Ausländer – so auch Österreicher – wurden ausgeschlossen.

In Österreich verzögert VW die Sammelklagen des VKI seit Jahren mit immer neuen Einwendungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren, bekommt aber von deutschen Behörden keinerlei Informationen.

Der Verbraucherschutzverein (VSV) vermittelt von Prozessfinanzierern unterstützte risikofreie Individualklagen in Deutschland. Rund 600 Klagen wurden bislang eingebracht. Rund 40 wurden im Jahr 2020 verglichen. Rund 20 im Jahr 2021 gewonnen. Da nach österreichischem Recht bei Betrug Schadenersatzansprüche 30 Jahre klagbar sind, wird diese Aktion weiter fortgesetz.

Gestern begann in Braunschweig endlich ein Strafverfahren gegen leitende VW Mitarbeiter wegen bandenmäßigem und gewerbsmäßigem Betrug. Nicht dabei der Oberboss Winterkorn. Wegen einer Hüft-OP wird gegen ihn erst später verhandelt.

Während sich VW mit Winterkorn und Co schon auf Schadenersatz für VW geeinigt hat, streitet VW in den Verfahren mit Kunden alles ab.

„Der Diesel-Skandal blieb nicht auf VW beschränkt. Die deutschen Autohersteller verwendeten verschiedenste Abschalteinrichtungen, um am Prüfstand Grenzwerte einzuhalten, die dann im Betrieb auf der Strasse um Vielfaches überschritten wurden“, sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.

„Diese Verpestung der Umwelt mit giftigem Stickoxid (NOx) hat zu vielen Lungenerkrankungen und Todesfällen geführt. Doch in Europa gibt es keine effektiven Sammelklagen und daher kann sich Unrecht lohnen. Das führt dazu, dass sich solche Skandale immer wieder wiederholen werden.“

Der VSV verlangt seit Jahren eine Legitimation zu Verbandsklagen. Bisher wollen aber die Sozialpartner und der VKI „unter sich bleiben“.

„NGOs wie der VSV oder auch Umweltorganisationen müssen endlich die Möglichkeit bekommen effizient gegen Umweltsünder vorzugehen, denn die Staaten haben bisher kläglich versagt,“ stellt Kolba abschließend fest.

Service: Individualklagen über www.verbraucherschutzverein.eu