25 Streitgenossen siegen gegen MAXenergy
MAXenergy muss rund 19.000 Euro samt Zinsen zahlen
Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen MAXenergy wegen Nichteinhaltung einer Preisgarantie von 18 Monaten eine Sammelaktion durch.
Zunächst hat das Bezirksgericht Dornbirn die ersten 25 Klagen – die Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maier eingebracht hatte – in ein Verfahren zusammengefasst und MAXenergy zum Schadenersatz verurteilt. Dieses Urteil wurde durch das Landesgericht Feldkirch bestätigt. Nun hat das Bezirksgericht Dornbirn in einem Endurteil MAXenergy zur Zahlung von rund 19.000 Euro samt Zinsen verurteilt.
MAXenergy hat – nach dieser Niederlage – seinen Sitz nach Wien verlegt. Nun sind weitere Klagen in Dornbirn, aber auch in Wien gerichtsanhängig.
„Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) – er hatte rund 11.000 Kunden an MAXenergy vermittelt, die nun alle betroffen sind – hat zwar zwei Verfahren gegen MAXenergy beim Obersten Gerichtshof (OGH) verloren, doch in diesen Verfahren wurden nicht alle Rechtsgründe vorgebracht und es hat auch der OGH kein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet,“ klärt Peter Kolba, Chefjurist des VSV, auf.
„Während der VKI aufgibt, führen wir die vom VSV begleiteten Verfahren fort und hoffen, dass jedenfalls das LG Feldkirch die vom OGH ignorierten Rechtsfragen dem EuGH vorlegt. Wir werden sehen, ob dann die beiden Entscheidungen des OGH Bestand haben werden.“