Verbandsklage

1. Unterlassungsklagen

Nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gibt es eine Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung unfairer Klauseln, irreführender oder aggressiver Werbung oder gegen Verstöße gegen Verbraucherrechte, die sich aus EU-Richtlinien ableiten lassen.

Der Gesetzgeber hat festgeschrieben, welche Verbände solche Klagen einbringen dürfen: Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, ÖGB, AK, VKI und Seniorenrat. Tatsächlich führen nur die AK und der VKI solche Klagen. Der Nationalrat hat dem VSV verweigert, ebenfalls in diese Liste aufgenommen zu werden.

Mit Umsetzung der EU-Richtlinie zu Verbandsklagen (EU-RL 2020/1828) hat der Gesetzgeber – mit rund 517 Tagen Verspätung – ein Qualifizierte Einrichtungen Gesetz (QEG) geschaffen und Änderungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgenommen.
Nun können Verbraucherorganisationen auf Antrag als qualifizierte Einrichtungen anerkannt werden.

Der Gesetzgeber hat – parallel zum KSchG – für anerkannte qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit zur Führung von Unterlassungsklagen wie nach dem KSchG geschaffen. Mit einem wesentlichen Unterschied: Mit Einbringung der Unterlassungsklage wird die Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern, die sich aus dem Tatbestand der Klage ergeben, für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

2. Abhilfeklagen

Abhilfeklage Infografik

Durch die oben beschriebene Umsetzung der EU-Richtlinie können qualifizierte Einrichtungen nunmehr bei Massenschäden auch Ansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmer mit einer Abhilfeklage durchsetzen. Diese ist der bereits bestehenden Sammelklage nach österreichischem Recht (Link auf Sammelklage) ähnlich und wurde ebenfalls parallel eingeführt.

Der VSV wurde durch Bescheid des Bundeskartellanwaltes am 29.11.2024 als qualifizierte Einrichtung anerkannt und kann nun auch Verbandsklagen auf Unterlassung bzw auf Abhilfe – sowohl innerstaatlich, als auch grenzüberschreitend – führen.

Sie finden hier nähere Informationen zu VSV im Sinne der EU-RL 2020/1828:

3. VSV Finanzierungsquellen im Allgemeinen

Der Verbraucherschutzverein VSV finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen seiner außerordentlichen Mitglieder sowie aus öffentlichen Förderungen durch den Staat.

4. Aktuelle Verbandsklagen

Der Verbraucherschutzverein VSV finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen seiner außerordentlichen Mitglieder sowie aus öffentlichen Förderungen durch den Staat.

(Es ist möglich, durch Scrollen 👆– auch seitlich – weitere Informationen einzusehen.)

Fortlaufende Nr.Anzahl KlagenTYPBEKLAGTE PARTEITHEMATIKSTATUSDatum EinbringungStand des Verfahrens/ Ergebnis
11AbhilfeklageEVN Energievertrieb GmbH & Co KG,
EVN Platz,
2344 Maria Enzersdorf
Unzulässige PreiserhöhungenIn Vorbereitung
21AbhilfeklageVerbund AG, Am Hof 6a, 1010 WienUnzulässige PreiserhöhungenIn Vorbereitung
31UnterlassungsklageEVN Energievertrieb GmbH & Co KG,
EVN Platz,
2344 Maria Enzersdorf
Unzulässige PreiserhöhungenEingebracht02_2025
41UnterlassungsklageVerbund AG, Am Hof 6a, 1010 WienUnzulässige PreiserhöhungenEingebracht02_2025
51UnterlassungsklageBurgenland Energie AG,
Kasernenstraße 9, 7000 Eisenstadt
Unzulässige PreiserhöhungenEingebracht02_2025
61UnterlassungsklageMHR Health & Fitness GmbH,
Salzburger Straße 10, 4840 Vöcklabruck
Rechtswidrige AGBEingebracht03_2025Vergleich
71UnterlassungsklageLOVT Fitness GmbH, Doningasse 12, Stiege 1, 2. Stock, Top 05
1220 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht03_2025
81UnterlassungsklageTwinSports GmbH, Anton Heilegger-Straße 36,
2514 Traiskirchen
Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025Vergleich
91UnterlassungsklageNOW FIT SPORTS GmbH
Eibergstraße 7 / Süd Park,
A-6330 Kufstein
Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025
101Unterlassungsklage„Femme“ Fitness Studio GmbH
Kärnter Ring 11-13/63,
A-1010 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025
111AbhilfeklageBurgenland Energie AG,
Kasernenstraße 9, 7000 Eisenstadt
Unzulässige PreiserhöhungenIn Vorbereitung
121UnterlassungsklageLFJ Fit & Sun GmbH

Neusiedlerstraße 11
2230 Gänserndorf

Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025
131UnterlassungsklageBUZZ Fitness Lounge GmbH
Dirmhirngasse 112
1230 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025
141UnterlassungsklageHammer Gym GmbH
Pottendorferstraße 20a
2483 Weigelsdorf
Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025
151UnterlassungsklageIntelligent Strength Curl & Shrug Gym GmbH
Handelskai 340
1020 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025
161UnterlassungsklageGenerali Versicherung AG
Landskrongasse 1-3
1010 Wien
AbschlusskostenEingebracht04_2025
171UnterlassungsklageFitness ROX GmbH
Ferdinand-Wedenig-Straße 3
9500 Villach
Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025
181AbhilfeklageBAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, Wiedner Gürtel 11, 1100 WienUnzulässige Gebühren für KrediteIn Vorbereitung
191UnterlassungsklageSeneCura Süd GmbH
Lassallestraße 7a/Unit 4 / Top 8, A-1020 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht04_2025
201UnterlassungsklageVERBUND AG
Am Hof 6a
1010 Wien
irreführende WerbungEingebracht04_2025
211Unterlassungsklage„Wie daham“ Welzenegg Betriebsgesellschaft mbH
Steingasse 180
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Rechtswidrige AGBEingebracht
05_2025
221UnterlassungsklageJohn Harris Wien GmbH
Nibelungengasse 5
1010 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht05_2025
231UnterlassungsklageJohn Harris Margaretenbad GmbH
Nibelungengasse 5
1010 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht05_2025
241UnterlassungsklageJohn Harris Graz GmbH
Nibelungengasse 5
1010 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht05_2025
251UnterlassungsklageJohn Harris Gesellschaft m. b. H.
Nibelungengasse 7
1010 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht05_2025
261UnterlassungsklageJohn Harris Linz Gesellschaft m.b.H.
Nibelungengasse 5
1010 Wien
Rechtswidrige AGBEingebracht05_2025
271UnterlassungsklageFitnesscenter California GmbH, Am Spitz 11, 2620 NeunkirchenRechtswidrige AGBEingebracht05_2025