Verbandsklage

Bislang sind Verbandsklagen Klagen auf Unterlassung der Verwendung unfairer Vertragsklauseln, irreführender oder aggressiver Werbung oder von Verstößen gegen EU- Verbraucherrechte.


Verbandsklagen dürfen in Österreich bislang nur folgende Organisationen führen:

  • Wirtschaftskammer
  • Landwirtschaftskammer
  • Gewerkschaftsbund
  • Arbeiterkammer (AK)
  • Seniorenrat
  • Verein für Konsumenteninformation (VKI)


Tatsächlich führen aber nur AK und VKI solche Klagen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer für Verbraucher Klagen führen sollten.

Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zu Verbandsklagen erlassen. Diese muss bis Ende 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Neben Klagen auf Unterlassung, sollen auch Klagen auf Abhilfe (zB Schadenersatz) möglich werden. Es ist zu hoffen, dass der VSV im Zuge der gesetzlichen Umsetzung ebenfalls die Berechtigung zu solchen Klagen bekommen wird.