Lebensversicherungen – Garantieausfall

In den Jahren vor der Finanzkrise 2008 wurden Lebensversicherungen (auch als Tilgungsträger für Fremdwährungskredite) als tolle und sichere Sparform verkauft. Doch der Schweizer Franken stieg und die Performance der Versicherungen ging in den Keller. Doch diese falsche Beratung kann dzt nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden, weil der Oberste Gerichtshof (OGH) die dreijährige Verjährung bei Vertragsabschluss ansetzt. Da können wir derzeit nicht helfen.

Es wurden aber damals auch fondsgebundene Lebensversicherungen mit einer Kapital- oder Höchststandsgarantie verkauft. Bei diesen Versicherungen kam vor einigen Jahren die Nachricht, dass der Fonds geschlossen und damit die Garantie ausgefallen sei. In diesen Fällen unterstützt der VSV seine Mitglieder bei Klagen auf Rückabwicklung (Prämie samt Zinsen abzüglich Risikoanteil retour).

Garantieausfall bei fondsgebundenen Lebensversicherungen

Der Verbraucherschutzverein (VSV) sammelt Versicherungsnehmer von fondsgebundenen Lebensversicherungen mit Kapital- und/oder Höchststandsgarantie. Eine Reihe von Versicherungen haben ihren Kunden insbesondere zuletzt mitgeteilt, dass der betreffende Fonds geschlossen worden sei und für die weitere Veranlagung keine Fonds mit Garantie mehr zur Verfügung stünden. Entgegen den Zusagen bei Vertragsabschluss, sollten die Kunden nun plötzlich das Kapitalverlustrisiko bei Laufzeitende tragen, sodass die Fonds keinen Ertrag bringen und am Vertragsende vielleicht viel weniger hauskommt, als einbezahlt worden war.

In den Jahren vor der Finanzkrise wurden konservativen Sparern von Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern ala AWD endfällige Fremdwährungskredite mit fondsgebundenen Versicherungen als sicher, bei den Garantiefonds als besonders sicher verkauft. Die Vermittler haben hohe Provisionen kassiert und wurden die Kunden – unterstützt durch Farbprospekte – geradezu arglistig in Irrtum geführt, sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.

Der Wiener Rechtsanwalt Robert Haupt kämpft seit Jahren für solcherart Geschädigte. Das Handelsgericht Wien hat ihm – als Berufungsgericht – auf ganzer Länge Recht gegeben. Die Klausel im Kleingedruckten der Zürich Versicherung, wonach die Garantie wegfallen könnte, ist gesetzwidrig und unwirksam. Der Vertrag ist – mangels Garantiefonds – nicht mehr durchführbar und daher nichtig und muss die Versicherung die einbezahlten Prämien samt 4% Zinsen zurückzahlen.

Das Handelsgericht hat die ordentliche Revision zugelassen. Wenn die Versicherung diese ergreift, kann der Oberste Gerichtshof ein richtungsweisendes Urteil fällen, das die Rechtslage klarstellt, freut sich Haupt über den Zwischenerfolg für seine(n) Mandanten.