Lebensversicherungen – Spätrücktritt

Das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) sah in den letzten Jahrzehnten verschiedene Bedingungen und Fristen für eine korrekte Aufklärung über das Rücktrittsrecht bei Abschluss einer Lebensversicherung vor. Insbesondere bei Änderungen haben die Versicherungen häufig Ihre Vertragsformblätter viel zu spät und uU falsch abgeändert; bei manchen fehlt eine Rücktrittsbelehrung überhaupt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dutzenden Entscheidungen klargestellt, dass bei fehlender oder falscher Rücktrittsbelehrung dem Versicherungsnehmer ein „lebenslanges“ Rücktrittsrecht vom Vertrag zusteht.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Judikatur übernommen, aber – zur Freude der Versicherungen – eingeschränkt:

  • Nicht jeder kleine Fehler (etwa der falsche Hinweis auf die Schriftform) rechtfertigt den Rücktritt.
  • Die Prämien werden nur mit 4% p.a. (linear) verzinst, wenn sie in den letzten drei Jahren vor Rücktritt einbezahlt wurden.

Dennoch bekommt man als Versicherungsnehmer im Vergleich zu einem möglichen Rückkauf der Versicherung (Rückkaufswert = Prämien abzüglich Steuer, Risikoanteil, Abschlusskosten, Veranlagungsverluste) bei einem Rücktritt von der Versicherung (Rücktrittswert = Prämien abzüglich Risikoanteil zuzüglich Verzinsung der Prämien der letzten drei Jahre) mehr zurückbezahlt als bei einem Rückkauf.

Der VSV bietet betroffenen Versicherungsnehmer*innen an:

  • Kostenlose Prüfung der Versicherungsunterlagen, ob ein Rücktritt überhaupt möglich ist.
  • Falls ein Rücktritt möglich ist, kostenlose Abschätzung des durch einen Rücktritt erzielbaren Mehrbetrages.
  • Falls ein Rücktritt möglich ist und der Mehrbetrag 2000 Euro überschreitet:
    • wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und aoMitglied des VSV (35 Euro/Kalenderjahr) sind:
      • kostenloses Deckungsansuchen an die Rechtsschutzversicherung
      • bei Deckung Aufforderungsschreiben an Versicherung
      • bei Zahlungsverweigerung der Versicherung Klage gegen diese
    • wenn Sie keine Deckung einer Rechtsschutzversicherung haben und aoMitglied des VSV (35 Euro/Kalenderjahr) sind
      • Vermittlung eines Finanzierungsvertrages mit einem Prozesskostenfinanzierer (35% Provision vom Erlös des Mehrbetrages
      • bei Finanzierung Aufforderungsschreiben an Versicherung
      • bei Zahlungsverweigerung der Versicherung Klage gegen diese
  • Falls ein Rücktritt nicht möglich ist oder der Mehrbetrag 2000 Euro unterschreitet:
    • kostenlose Mitteilung, dass der Fall nicht übernommen werden kann.

Mehr Info

Vor der Finanzkrise 2008 haben Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister zum Halali auf Sparbuchsparer geblasen.

Bei Kreditwünschen für ein Eigenheim oder zur Finanzierung eines Wohnungskaufes oder zur Pensionsabsicherung wurde den Menschen eingeredet, dass es besonders schlau wäre, wenn man einen Kredit nicht in Euro, sondern zB im Schweizer Franken aufnehme und der Kapitalbetrag erst am Ende einer langen Laufzeit zurückzuzahlen sei.

Bis dahin sollte man zB mit fondsgebundenen Lebensversicherungen jenen Betrag – mit guten Zinsen – ansparen, den man am Ende der Laufzeit des Fremdwährungskredites zurückzahlen müsse. Dann habe man eine Pensionsabsicherung oder ein Eigenheim und noch eine Stange Geld, die übrig bliebe.

Auf die erheblichen Risiken (Wechselkurs, Zinsänderung, Ausfall von Tilgungsträgern) wurde häufig nicht hingewiesen.

Erst 2008 hat die Finanzmarktaufsicht solche Kredite an Verbraucher verboten. Doch waren bereits hunderttausende dieser riskanten Produktkombinationen verkauft.

In Folge der Finanzkrise haben sich zum einen der Wechselkurs zum Schweizer Franken verschlechtert und zum anderen konnten die Lebensversicherungen bei weitem nicht so performen, wie das versprochen wurde. Daher taten sich für Kreditnehmer immense Deckungslücken auf. Wer in den nächsten Jahren einen solchen Kredit zurückzahlen muss, weiß heute oft nicht, wie das zu schaffen sein wird.

Der Verbraucherschutzverein (VSV) sieht folgende Chancen im Lichte der Rechtssprechung in Österreich: 

Wenn Umrechnungsklauseln in einem Fremdwährungskredit intransparent sind, dann fallen diese als gesetzwidrige Verträge – so EuGH und OGH – weg. Man sollte meinen, dass man dann nur den erhaltenen Euro-Betrag zurückzahlen muss. Das sieht der Oberste Gerichtshof (OGH) leider anders: Wenn der Kreditnehmer die jährlichen Saldomitteilungen hingenommen hat, soll er weiter genötigt sein, den Fremdwährungskredit in der Fremdwährung zurückzuzahlen, also das Währungsrisiko tragen. Daher macht der VSV dazu dzt keine Sammelaktion.

Wenn bei einem Lebensversicherungsvertrag die Belehrung über ein Rücktrittsrecht fehlt oder extrem falsch ist, kann man „lebenslang“ vom Vertrag zurücktreten. Konsequenz: Man kann alle bezahlten Prämien (abzüglich Risikoanteil und Versicherungssteuer) zurückverlangen und bekommt dafür auch – drei Jahre zurück – Zinsen zugesprochen.